Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer

Seit 01.01.2009 wird Grundbesitz bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Verkehrswert angesetzt. Dieser wird vom Finanzarmt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festgestellt. Die Bewertung des Grundvermögens erfolgt nach den anerkannten Verfahren zur Verkehrswertermittlung auf der Grundlage der Wertermittlungsverordnung (WertV). Die Einzelheiten sind in den §§ 179, 182 […]

Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Am 14.10.2016 hat der Bundesrat der aktuellen Erbschaftsteuerreform zugestimmt, die am 9.11.2016 (BGBl I 2016S. 2464) veröffentlicht worden ist. Am 31.7.2017 wurden die koordinierten Anwendungserlasse v. 22.6.2017 (BStBl l 2017 S. 902) veröffentlicht. Diese gehen auf die Kernbereiche der Reform von 2016, d. h. auf die §§ 13a, 13b, 28 und 28a ErbStG, ein. Am […]

Steuern – Gebäudeabschreibungen

Quelle: IVD Immobilien Fakten 2019

Eigentumswohnung: Für Trittschalldämmung muss der Eigentümer selbst sorgen

Tauscht ein Wohnungseigentümer Teppich gegen Fliesen am Boden aus, so muss er auch für eine Trittschalldämmung sorgen, wenn eine solche in der – nachträglich ausgebauten – (Dachgeschosswohnung) nicht eingeplant worden war. Er kann nicht die Eigentümergemeinschaft dafür mit ins Boot holen. Liegt der Trittschall über der zulässigen Norm (hier waren das 53 Dezibel), so muss […]

Eigenbedarf: Auch eine 93-Jährige kann noch verpflanzt werden

Auch wenn eine 93-Jährige Seniorin schon knapp 30 Jahre in ihrer Mietwohnung lebt, kann der Vermieter gegen sie die Räumung wegen Eigenbedarfs durchsetzen. In dem vor dem Landgericht Bonn geschlossenen Vergleich muss das ebenfalls betagte Vermieterehepaar (80 und 81 Jahre alt) der Mieterin aber eine großzügige Frist bis zum Auszug einräumen. Der Eigenbedarf bestand hier […]

Eigenbedarf: Zweitwohnungs-Wille rechtfertigt Kündigung

Beabsichtig eine Frau ihre vermietete Wohnung (hier in Berlin) als Zweitwohnung nutzen zu wollen, weil sie sich „künftig häufiger in der Hauptstadt aufhalten werde“ und Übernachtungen in Hotels oder bei Bekannten nicht geeignet seien, weil sie „einen privaten Wohnbereich bevorzuge“, so kann die Mieterin sich nicht erfolgreich gegen die Eigenbedarfskündigung weheren. Die Vermieterin hat „ernsthafte, […]

Mietrecht: Fehlen die sachlichen Worte, darf schon mal gepoltert werden

Stehen Mieter und Vermieterin vor Gericht, weil sich der Mieter gegen den Vorwurf wehrt, Mietrückstände zu haben und nicht einsieht, seine Wohnung räumen zu müssen, so dürfen dem Mieter in so einer emotionalen Situation schon mal die Argumente ausgehen und er darf im Rahmen eines „eskalierenden Streitgesprächs“ beleidigend werden, ohne dass er deswegen dann fristlos […]

Grunderwerbsteuer: Ein indirektes Grundstücks-Vermächtnis kostet Geld

Erbt eine Frau von ihrem Vater eine Eigentumswohnung und ist sie als Eigentümerin in das Grundbuch eintragen worden, so muss der Bruder der Frau, der vom Vater ein Ankaufsrecht für diese Wohnung zu einem festen Preis vermacht bekommen hat, dafür – macht er von seinem Recht Gebrauch – Grunderwerbssteuer zahlen. Die Befreiung scheide aus, so […]

Mietrecht: Nach dem Mietende die Schlüssel nicht einfach in den Briefkasten werfen

Nach dem Ende eines Mietverhältnisses muss der Mieter dafür sorgen, dass die Schlüssel für die Wohnung zurück an den Vermieter gehen. Es reicht nicht aus, wenn er die Schlüssel einfach ohne Ankündigung zurückschickt. Gehen die Schlüssel verloren, so gilt die Mietsache offiziell nicht als zurückgegeben. (Hier ging ein Vermieter den Mieter wegen Räumung und Herausgabe […]

Rundfunkgebühr: Wer nichts für die „Erst“-Wohnung bezahlt, tut das dann für die zweite

Besitzt ein Mann eine Zweitwohnung und bezahlt jemand anders die Rundfunkgebühren für seine Hauptwohnung, so kann er sich nicht dagegen wehren, wenn er zur Zahlung des Rundfunkbeitrages für die Zweitwohnung herangezogen wird. Zwar verstoße es gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, für eine Zweitwohnung Rundfunkbeiträge zahlen zu müssen, wenn bereits für die Hauptwohnung Beiträge abgeführt werden. […]