Kategorie: Urteile

Nachbarrecht: Ein „freier Blick“ muss nicht für immer bleiben

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Hauseigentümer keinen Anspruch darauf hat, dass ihm Freiflächen bleiben, die „von Blicken Dritter entzogen sind“. Wird ein Haus in der Nachbarschaft gebaut, und kommt es dadurch zu einer „Einsichtsmöglichkeit“ auf das Grundstück des Hauseigentümers (zum Beispiel durch die Fenster oder von einem Balkon), so sei […]

Schönheitsreparaturen: 126 Dübellöcher sind zu viel

Zwar hat ein Mieter das Recht, während seiner Mietzeit die Wohnung nach seinen individuellen Vorstellungen zu gestalten. Allerdings dürfe das bestimmte Grenzen nicht übersteigen. Hinterlässt ein Mieter nach zwölf Jahren eine Wohnung, ohne Schönheitsreparaturen vorzunehmen (er war dazu nicht verpflichtet, weil die entsprechende Klausel in der Zwischenzeit unwirksam geworden ist), und hinterlässt er 126 Dübellöcher […]

Grunderwerbsteuer: Die Instandhaltungsrücklage darf nicht (mehr) ausgesondert werden

Beim Kauf von Wohnungseigentum darf der „mitgekaufte“ Anteil an der Instandhaltungsrücklage (also an dem Verwaltungsvermögen für Instandhaltungen und -setzungen, das von der Eigentümergemeinschaft „zusammengetragen“ worden ist) bei der Bemessung der zu zahlenden Grunderwerbsteuer nicht (mehr) außen vor bleiben. Denn bei einem Eigentümerwechsel bleibt das Verwaltungsvermögen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft, während die Eigentümer selbst über „ihren“ Anteil […]

Werdender Eigentümer kommt zur Versammlung

Zur Eigentümerversammlung ist der werdende Eigentümer einzuladen, nicht der noch im Grundbuch eingetragene teilende Wohnungsverkäufer. Mit diesem Hinweis wies das Landgericht Frankfurt am Main die Klage eines Bauträgers ab. Er hatte keine Einladung zum Eigentümertreffen bekommen und focht deshalb Beschlüsse an. Das Recht gestanden ihm die Richter nicht zu (Urteil vom 14. Januar 2021, 2-13 […]

Mieter dürfen Zahlungsbelege einsehen

Betriebskosten sind ein Dauerstreitthema zwischen Mietern und Vermietern. Gerungen wird meistens über die Höhe von Nachzahlungen. Um zu erfahren, ob die Abrechnung stimmt, haben Mieter Anspruch auf Belegeinsicht. Dazu muss der Mieter den Vermieter aber auffordern, die Unterlangen offenzulegen. Weigert sich der Vermieter, braucht der Mieter nichts nachzuzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 2018 […]

Muss der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses für Strom zahlen, der in einer der Wohnungen von einem Mieter verbraucht wird?

In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen. Richtet sich dieses Angebot an den Hauseigentümer, de rüber den Netzanschluss verfügt, oder an denjenigen, der aus dem Leitungsnetz Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt? Die Klägerin nahm in ihrem Gemeindegebiet die Grundversorgung mit Strom […]

Fahrstuhl im Haus

Bei der Aufteilung der Kosten im Haus soll es gerecht zugehen. Müssen auch Mieter für den Lift zahlen, die ihn nicht nutzen? Ein Fahrstuhl im Haus kann das Leben leichter machen. Eigentümer dürfen Mieter an den Betriebskosten beteiligen, wenn dies im Mietvertrag vorgesehen ist. Auch wer im Erdgeschoss wohnt, kann dazu verpflichtet werden. Das geht […]

OLG Frankfurt am Main: Airbnb – Geldbußen rechtmäßig

Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung – über die Plattform „Airbnb“- verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Dies entschied das Oberlandesgericht OLG Frankfurt am Main und bestätigte wegen entsprechender Verstöße verhängte Geldbußen in Höhe von 6.000,00 €.

Eigentumswohnung: Auch Ferienvermietungen dürfen nicht einfach so untersagt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht per Dreiviertelmehrheit beschließen darf, es einer ihrer Eigentümerinnen zu untersagen, die Wohnung an Feriengäste zu vermieten. Will die Frau ihre vier Wände Touristen als Unterkunft anbieten, so darf das nicht “ über ihren Kopf hinweg“ verboten werden. Jeder Eigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass die Nutzung […]

Mietrecht: Kosten für den Wachschutz sind keine Betriebskosten

Das Amtsgericht Neubrandenburg hat entschieden, dass die Kosten für einen Wachschutz im Mietvertrag für Wohnraum nicht als Betriebskosten umzulegen sind. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Gebäude sowohl aus Wohnungen als auch aus gewerblichen Einheiten zusammengesetzt ist. Nach der Betriebskostenverordnung dürfen solche Kosten nicht umgelegt werden, wenn sie „unzweifelhaft durch die Gewerbeeinheiten veranlasst“ wurden. Vielmehr […]