Die Verwertungskündigung ist unzulässig, wenn ein Haus trotz des Mietvertrags verkauft werden kann, ohne dass der Kaufpreis erheblich niedriger ist. Der Vermieter muss nachweisen, dass die Verkäuflichkeit nur zu einem unangemessenen niedrigeren Preis möglich ist. AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 16.05.2018, 531 C 87/17 Fakten: Laut § 573 Abs.2 Nr.3 BGB gibt es vier Voraussetzungen für […]
Untermieter Pflichten – keine Aufnahme des EhepartnersDer Mieter ist ohne Vermietererlaubnis nicht berechtigt, den Mietgebrauch einem Dritten zu überlassen, insbesondere, eine Wohnung weiterzuvermieten. AG Berlin-Neukölln, Urteil v. 01.03.2018, 6C 432/17 Fakten: Ein Mieter zog nicht ein. Bewohnt wurden die Räume mit Einverständnis des Vermieters von dessen Cousine als Untermieterin. Später heiratete diese und nahm ihren Mann in die Wohnung auf. Der […]
Kein Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung nach Regeln für FernabsatzvertragStimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu, so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen, nicht zu. BHG, Urteil v. 17.10.2018, VIII ZR 94/17 Fakten: Ein Wohnungsunternehmen forderte den Mieter […]
Die Grenzen der VeräußerungsbeschränkungWenn die nach der Gemeinschaftsordnung dem Verwalter obliegende Zustimmung zur Veräußerung vergemeinschaftet worden ist, ist eine Klage auf Zustimmung gegen die Eigentümer zu richten. Fakten: Nach der Gemeinschaftsordnung muss der Verwalter einer Veräußerung zustimmen. Der überlässt die Entscheidung jedoch der Versammlung, die die Zustimmung durch Beschluss verweigert. Gegen diesen Beschluss geht der veräußernde Eigentümer vor. […]
Befreiung von der ErbschaftsteuerWer eine Eigentumswohnung erbt, muss keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn die Immobilie vom Erblasser bis zu seinem Tod selbst genutzt wird. Das regelt § 13 Absatz 1 Nummer 4 b und 4 c Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist allerdings, dass die Wohnung im Grundbuch eingetragen ist. Dafür sollten Käufer also nicht zuletzt im […]
Wohnungskündigung: Ohne konkrete Information zum Eigenbedarf bleibt der Mieter wohnenÜbertragung eines Sondernutzungsrechts(OLG München, Beschluss vom 22.12.2017, Az. 34 Wx 139 / 17) Das Thema Soll einem Wohnungseigentümer ein über § 13 Abs. 2 S. 1 WEG hinausgehendes, alleiniges Gebrauchsrecht an einer bestimmten Fläche des Gemeinschaftseigentums eingeräumt werden und sollen gleichzeitig andere Wohnungseigentümer von dem Gebrauch dieser Fläche ausgeschlossen werden, kann ein Sondernutzungsrecht eingeräumt werden. Das Sondernutzungsrecht […]
Ich habe da mal eine Frage zur Zustimmung des Mieters zu einem MieterhöhungsverlangenMuss die Zustimmung immer schriftlich erfolgen? Im Wohnraummietrecht kann der Vermieter vom Mieter gemäß § 558 BGB unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen. Juristisch erfolgt dies über einen Änderungsvertrag zum ursprünglichen Mietvertrag. Es bedarf also eines Angebots und einer Annahme. Das Angebot stellt das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 a BGB […]
Darf ein Beschluss, den eine Untergemeinschaft in einer WEG fasst, auch von einem Mitglied einer anderen Untergemeinschaft in der WEG angefochten werden?Messi-Eigentümer kann zu Wohnungsverkauf verpflichtet werdenEigentümer können grundsätzlich mit ihrer Wohnung machen, was sie wollen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann jedoch verlangen, dass von einem Messieverhalten keine Gefahren und keine unzumutbaren Belästigungen ausgehen (§ 14 WEG Nr. 1). Auch hat jeder Eigentümer die Pflicht, ,,das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung […]