Kategorie: Urteile

Beseitigungsansprüche bei Eigenmächtigem Umbau von Gemeinschaftseigentum

Wenn ein Eigentümer innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig Umbauten am Gemeinschaftseigentum vornimmt, können grundsätzlich die einzelnen Eigentümer allein und ohne einen Ermächtigungsbeschluss der übrigen Wohnungseigentümer Beseitigungsansprüche geltend machen ( § 15 Abs. 3 WEG und § 1004 Abs. 1 BGB). Das ist jedoch nur möglich, solange nicht die Gemeinschaft die Ansprüche an sich gezogen hat. Im […]

Kosten für unvermutete Instandsetzung

ETsG § 9 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind auch dann nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 […]

Schwarzarbeit: „Ohne-Rechnung-Abrede“ lässt Auftraggeber in die Röhre gucken

Beauftragt eine Frau einen Architekten mündlich damit, ihr Haus instand zu setzen , und gibt sie ihm vorab € 5.000,– in bar, so handelt es sich dabei um Schwarzarbeit. Ist sie später nicht einverstanden mit der Arbeit und werden für einen anderen – diesmal offiziell beauftragten – Architekten knapp € 10.000,– und für die Mängelbeseitigungsarbeiten […]

„Einfahrten“ sind keine „Parkplätze“

Gemeinschaftsflächen, die in der Teilungserklärung als „Einfahrten“ bezeichnet sind, dürfen zwar mit Fahrzeugen befahren werden. Abgesehen vom kurzzeitigen Abstellen von Fahrzeugen zum Be- und Entladen ist dort aber ein Parken nicht erlaubt, soweit dies nicht durch separate Vereinbarungen oder Beschlüsse erlaubt wurde. Das hat das LG Dortmund mit seinem Beschluss vom 10. Oktober 2017 (Az. […]

Mietrecht: Wer die Wohnung “ verschimmeln“ lässt, bezahlt die Säuberung

Stellt sich heraus, dass ein Mieter seine Wohnung hat “ verschimmeln“ lassen, ohne den Vermieter darüber zu informieren, so muss er die Beseitigung der Spuren bezahlen. Das Amtsgericht Duisburg kam zu diesem Ergebnis, nachdem es erst bei der Übergabe einer Wohnung nach Mietvertragsschluss aufgefallen war, dass der Mieter einen erheblichen Schimmelbefall dem Vermieter – ohne […]

Hauskauf: Silberfischchen sind kein „Sachmangel“

Allein die Tatsache, dass sich Insekten in einem Haus befinden, ist kein „Sachmangel“ im Sinne des Zivilrechts. Somit kann ein Käufer einer gebrauchten Immobilie nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er nach dem Einzug bemerkt, dass das Haus von Silberfischchen befallen ist. Nur, wenn die Insekten derart stark auftreten, dass die Räume unbewohnbar werden, könne von […]

Gewerbemietrecht: Nur vollständige Nachzahlung kann die Räume „retten“

Grundsätzlich können (zu) hohe Mietrückstände eine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Ein Mieter, bei dem solchen Rückstände aufgetreten sind, dass er die Kündigung erhalten hat, kann den Auszug noch vermeiden, indem er den Rückstand ,, rechtzeitig und vollständig“ ausgleicht. Bleibt ein ,,nicht unerheblicher Teilbetrag offen“, so das Kammergericht Berlin, so bleibt es bei der Kündigung. (Hier […]

Eigentumswohnung: Ein Gewächshaus auf der Terrasse verändert das „optische Bild“

Hat ein Ehepaar auf seiner Dachterrasse ein so genanntes Anlehngewächshaus erreichtet, so muss es wieder entfernt werden, wenn die übrigen Eigentümer nicht gefragt und der Verwalter wegen der fehlenden – aber nötigen – Abstimmung darüber die Erlaubnis für die „bauliche Veränderung“ nicht erteilen konnte. Das Ehepaar kann nicht argumentieren für die „bauliche Veränderung“ nicht erteilen […]

Austausch defekter Wohnungseingangstüren

Wohnungseingangstüren grenzen das Sondereigentum vom Gemeinschaftseigentum ab und sind somit Teil des Gemeinschaftseigentums. Werden sie beschädigt oder zerstört, dann ist es Aufgabe der Gemeinschaft, die Türen zu ersetzen. Hierbei spielt keine Rolle, ob die Wohnung von den Eigentümern selbstgenutzt oder vermietet wird. Selbst wenn die Mieter die Wohnungseingangstür mutwillig beschädigt haben, besteht der Anspruch des […]

Mietrecht: Einen Zustand aus 1954 zu belegen, ist schwierig

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter, der in eine unrenovierte Wohnung zieht, beim Auszug nicht unbedingt renovieren muss. Das könne auch dann gelten, wenn im Mietvertag eine Klausel zu Schönheitsreparaturen vereinbart wurde. Allerdings müssen die Mieter im Zweifel nachweisen, dass die Wohnung beim Einzug nicht renoviert war. In dem konkreten Fall ging es […]