Mieter müssen es im Grunde stets dulden wenn Vermieter besser isolierte Kunststofffenster ein- und alte Holzfenster ausbauen lassen wollen. Das gleiche gilt im Prinzip für den Einbau einer Gasetagenheizung, die als Modernisierungsmaßnahme einen Kohleofen ersetzen soll. Eine Mieterin wehre sich gegen die Umbauten unter anderem mit der Begründung vor Gericht, sie heize mit Holz und […]
Eigentumswohnung: Will´s die Gemeinschaft nicht, gibt es keine ,,Elektro-Ladestation“Ein einzelner Eigentümer kann es nicht durchsetzen, dass in der Tiefgarage der Wohnungseigentumsanlage an seinem Elektro-Pkw-Stellplatz eine Ladestation installiert wird, wenn die Eigentümerversammlung dem nicht zustimmt. Dies nicht einmal dann, wenn er bereit ist, die Kosten für die Herstellung einer Stromleitung vom Hausverteiler zur Ladestation alleine zu tragen. (LG München I, 36 S 2041/15) Quelle […]
Denkmalschutz: Die Schwester kann Gartenzwerge nicht aufs Vordach zwingenDas Amtsgericht Wiesbaden hat es einer Frau, der ein denkmalgeschütztes Haus zur Hälfte gehört (die andere Hälfte gehört ihrem Bruder) untersagt, auf dem Vordach 40 Gartenzwerge zu platzieren. Hier hatte der Bruder Zwerge abräumen lassen. Die Schwester ging gerichtlich dagegen an – vergeblich. Sie konnte die gewünschte ,,richterliche Erlaubnis“ zum Aufstellen ihrer Gartenzwerge nicht durchsetzen. […]
Mietrecht: Videokamera-Attrappe verstößt nicht gegen das PersönlichkeitsrechtDas Amtsgericht Berlin-Schöneberg positioniert sich in einem Thema anders als es die meisten Gerichte in vergleichbaren Fällen getan haben. Es hält eine Attrappe einer Videoüberwachungskamera nicht für so schlimm, dass sie das Persönlichkeitsrecht der Mieter angreifen würde. Das Interesse des Vermieters, Vandalismus-Schäden durch Abschreckung vermeiden zu können, wiege schwerer als das Gefühl der Mieter, beobachtet […]
Vermieter dürfen keine Kontrollgänge machen – regelmäßige Besichtigung ungesetzlichMÜNCHEN. Für Vermieter gibt es kein Recht zur regelmäßigen Wohnungsbesichtigung. Denn Mieter haben einen Anspruch darauf, in den Mieträumen in Ruhe gelassen zu werden. Darauf weist der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen in München hin. Dieses Recht ist verletzt, wenn der Vermieter die Räume untersucht, ohne dass dazu ein konkreter Anlass besteht. Ein begründeter Anlass kann aber […]
Betriebskosten: Schickt der Vermieter von sich aus, so muss er auch die Kosten tragenMieter haben das Recht, die vom Vermieter geschickte Betriebskostenabrechnung einzusehen. Das können sie persönlich an dessen Wohnort tun oder sich – gegen Kostenerstattung – Fotokopien der Originalrechnungen bestimmter Bereiche der Abrechnung schicken lassen. Schickt der Vermieter jedoch von sich aus Kopien der Nebenkosten des vorangegangenen Jahres, so kann er die Kopier- und Portokosten nicht seinem […]
Mietrecht: Vermieter dürfen sich keinen “Spezialmietspiegel“ zimmernDie für eine Mieterhöhung zugrunde zu legende “ortsübliche Vergleichsmiete“ ist grundsätzlich aus den “üblichen Entgelten“ zu bestimmen, die das Mietniveau in der gesamten Gemeinde repräsentieren. Diesen Anforderungen genügt ein Sachverständigengutachten nicht, in dem nur Wohnungen aus einer einzigen Siedlung “verglichen“ werden – die dazu noch dem demselben Vermieter gehören. Der BGH: Selbst wenn sich in […]
Recht und so – Schönheitsreparaturen: Der Mieter muss beim Auszug die Einbaumöbel nicht streichenMietern würde ein “Übermaß zum nicht dem Schönheitsreparaturkatalog“ der zweiten Berechnungsverordnung gehörenden Arbeiten (Absatz 4 Satz 3) auferlegt, wenn sie nach ihrem Auszug aus der Wohnung auch verpflichtet wären, die mitvermieteten Einbaumöbel zu streichen. So entschieden vom Landgericht Berlin. ( Hier sollten die Mieter 1.880 € für diesen – vom Mieter schließlich getragenen – Anstrich […]
Eigentumswohnung: Nicht im Grundbuch anderer Mitbewohner im Haus ‚rumschnüffeln …Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage haben nicht das Recht, das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers im Areal einzusehen. Sollten Rückstände beim “Wohngeld“ bestehen, dann darf der Verwalter das Grundbuch einsehen und den Eigentümern die für einen Beschluss zur Durchsetzung der Ansprüche erfoderlichen Informationen weitergeben. (OLG Hamm, 15 W 210/14) Quelle IVD West 04/2016
Mietkaution: Der Vermieter muss das Mietergeld unbedingt “getrennt“ aufbewahrenVermietern ist nicht erlaubt, die Kautionen seiner Mieter auf einem “normalen“ Sparbuch anzulegen, weil es dort nicht vor dem Zugriff etwaiger Gläubiger der Vermieter geschützt ist, etwa im Falle einer Insolvenz. Es muss sich um ein „getrennt vom Vermögen des Vermieters“ eingerichtetes Mietkautionskonto handeln, „das nach außen als treuhänderisch verwaltetes Vermögen zu erkennen ist“. Das […]